Der Rechtsschutz für Erbrecht umfasst nur bestimmte Verfahren und ist von mehreren zeitlichen Voraussetzungen geprägt. Dazu zählen die Unterscheidung zwischen streitigen und außerstreitigen Verfahren sowie bausteinspezifische Ausschlüsse und Wartefristen. Im 1. Teil der Serie „Rechtsschutz für Erbrecht“ gibt Prof. Mag. Erwin Gisch einen Überblick über die grundlegenden Bestandteile dieses Rechtsschutzbausteins und zeigt, welche zeitlichen Parameter für die Beurteilung der Kostendeckung maßgeblich sind.
Artikel von:
Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA
Fachverbandsgeschäftsführer der Versicherungsmakler und Lektor an der Donau Uni Krems, WU-Wien und Juridicum Wien
In der Beratungs-/Vermittlungspraxis von Rechtsschutz-Produkten nimmt – so meine eigene Wahrnehmung – der Rechtsschutz für Erbrecht keinen besonders großen Platz ein; bisweilen wird er gar völlig vernachlässigt – auch weil man mitunter meint, es handle sich um einen sehr einfachen, „schlanken“ Rechtsschutz-Baustein, der sich sozusagen selbst erklären würde: Kostendeckung für „eh alle“ Streitigkeiten nach einem Erbfall. Weit gefehlt. Die folgenden „Rechtsschutz im Fokus“-Beiträge beschäftigen sich daher bewusst mit ausgewählten Themen- und Problemstellungen des Erbrechts-Bausteins.
Was umfasst grundsätzlich der Erb-Rechtsschutz?
Nach Art 26 ARB ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Erbrechts vor österreichischen Gerichten versichert. Damit findet eine erste Deckungseinschränkung dadurch statt, dass außer- und vorgerichtliche Rechtsvertretungen vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind.
Typische gerichtliche Auseinandersetzungen „aus dem Bereich des Erbrechts“ sind etwa: Anfechtung eines Testaments (als Verfahren zur Feststellung der Erbfolge), Vermächtnis- und Pflichtteilsklagen sowie Erbschaftsklagen.
Streitiges Verfahren vs. Außerstreit (und warum das für die Deckung zählt):
„Streitige Verfahren“ nach der ZPO sind vom Beibringungsgrundsatz geprägt: Parteien stellen Anträge/Beweise, das Gericht entscheidet durch Urteil; Rechtsmittel sind Berufung/Revision.
„Außerstreit“ nach dem AußStrG ist stärker vom Ermittlungs-/Offizialprinzip durchzogen: Initiierung via Antrag, Entscheidung durch Beschluss, Rechtsmittel (Rekurs/Revisionrekurs); das Gericht kann Sachverhaltsermittlungen amtswegig vertiefen und der Richter hat besondere Anleitungspflichten gegenüber den Streitparteien, insb. dann, wenn diese nicht anwaltlich vertreten sind.
Für den Erb-Rechtsschutz gilt:
- In streitigen Sachen gilt Kostendeckung in sämtlichen Instanzen;
- in Außerstreitsachen besteht grundsätzlich Deckung nur für das Rechtsmittelverfahren; ausnahmsweise gibt es bei Verfahren zur Entscheidung über das Erbrecht (§§ 161 ff AußStrG) Deckung in allen Instanzen, also auch in erster Instanz.
Im Rechtsschutz für Erbrecht sind zwei Zeithürden zu trennen
Zeitlogik I – der bausteinspezifische Risikoausschluss („Erbfall-Klausel“):
Nach der ARB besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz, wenn der zugrunde liegende Erbfall vor Versicherungsbeginn oder innerhalb (i.d.R.) eines Jahres danach eingetreten ist. Das ist kein Wartefristthema, sondern ein eigenständiger bausteinspezifischer Risikoausschluss.
Zeitlogik II – die (allgemeine) Wartefrist in Art 26.4 ARB:
Zusätzlich gilt in Art 26 eine Wartefrist (in der Praxis häufig sechs Monate): Versicherungsfälle, die innerhalb dieser Frist eintreten, sind (grundsätzlich) nicht gedeckt. Diese Wartefrist steht neben der Erbfall-Klausel.
(Reales) Beispiel aus der Praxis: Die „selbstgestrickte“ Umdeckungsklausel eines Maklers als Fallstrick:
Der Alt-/Vorvertrag des RS-VR A endet am 3.11.2014 und geht nahtlos in den Neuvertrag des RS-VR B über. Der Erbfall – Tod des Vaters des VN – tritt am 5.9.2015 ein und es kommt zu einem Streit um das Erbe
Ergebnis: Kostendeckung nein, weil der bausteinspezifische Ausschluss unverändert greift. Ein Wartefrist-Verzicht in einer Umdeckungsklausel „heilt“ den zeitlichen Risikoausschluss zum Erbfall nicht. Die Umdeckungsklausel muss den Risikoausschluss explizit abbedingen, sonst bleibt er aufrecht.
Erstes „Take-away“
Im Erb-RS entscheidet oft die Zeitlogik. Vermittler müssen KundInnen klar über alle Zeitschranken (Versicherungsfall, Wartefrist, zeitlicher Risikoausschluss) informieren. Umdeckungen sind demnach heikel; Umdeckungsklauseln sind besonders zu prüfen.
Unverbindliches grobes Prüfschema:
- Doppelte Zeitschiene prüfen: Erbfall-Klausel und Wartefrist.
- Verfahrensart identifizieren (ZPO vs. AußStrG) und Deckungsmodul richtig lesen (Ausnahme bei §§ 161 ff AußStrG!).
- Bei Umdeckungen: Explizite Abbedingung des Risikoausschlusses i.d.R. erforderlich; bloßer Wartefrist-Verzicht genügt meist nicht.
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