Beim Unternehmensverkauf kann der bestehende Betriebs-Rechtsschutz auf den Erwerber übergehen. Doch wer darf den Vertrag kündigen, welche Fristen gelten und wer schuldet die Prämie? Im zweiten Teil der Serie zum Betriebs-Rechtsschutz beim Unternehmensverkauf beleuchtet Prof. Erwin Gisch die wichtigsten Rechtsfolgen.
Artikel von:
Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA
Fachverbandsgeschäftsführer der Versicherungsmakler und Lektor an der Donau Uni Krems, WU-Wien und Juridicum Wien
Unternehmensverkauf und Betriebs-Rechtsschutz (Teil 2): Grundlegende Rechtsfolgen, Kündigungsrechte und Prämienfolgen
Im ersten Teil der Serie “Unternehmensverkauf und Betriebs-Rechtsschutz” wurden überblicksartig die Voraussetzungen für die Anwendung des § 158o VersVG beschrieben. Liegt nun der Tatbestand des § 158o VersVG vor, ist die zentrale Rechtsfolge gesetzlich vorgegeben: Der Erwerber tritt an die Stelle des bisherigen Versicherungsnehmers in die während seiner Berechtigung aus dem Rechtsschutzvertrag resultierenden Rechte und Pflichten ein. Der Vertrag wird weder neu abgeschlossen noch erst durch Zustimmung des Versicherers übertragen; er geht ex lege auf den Erwerber über. Damit stellen sich sofort Folgefragen: In welchem Zustand wird er übernommen? Wer kann kündigen? Welche Fristen gelten? Und wer haftet für die Prämie?
Vertragsübernahme im Status quo
Der Rechtsschutzvertrag geht bei Anwendung des § 158o VersVG ex lege so über, wie er im Zeitpunkt der Unternehmensübernahme besteht. D.h.: Vertragslaufzeit, Versicherungssumme, Risikobeschreibung, Obliegenheiten und laufende Fristen bleiben grundsätzlich unverändert. Auch ein „krankes Versicherungsverhältnis“ kann mitübernommen werden: Bereits verwirklichte Obliegenheitsverletzungen, Prämienzahlungsverzug oder Verletzungen vorvertraglicher Anzeigepflichten wirken grundsätzlich auch gegenüber dem Erwerber fort. Er tritt in das konkrete Versicherungsverhältnis eben genau so ein, wie es beim Erwerb besteht.
Der Veräußerer scheidet mit dem Vertragsübergang automatisch aus; er hat daher auch kein Besitzwechselkündigungsrecht. § 158o VersVG verweist insbesondere auf § 70 VersVG: Versicherer und Erwerber können kündigen.
Kündigungsrecht des Versicherers
Der Versicherer kann das Versicherungsverhältnis gegenüber dem Erwerber unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Davon zu unterscheiden ist die Frist, innerhalb der er das Kündigungsrecht ausüben muss: Sie beträgt einen Monat ab Kenntnis von der Veräußerung. Die Kündigung muss dem Erwerber spätestens am letzten Tag dieser Frist zugehen; es handelt sich um eine Präklusivfrist. Während der einmonatigen Kündigungsfrist bleibt der Versicherungsschutz aufrecht.
Die Kenntnis wird häufig durch die Veräußerungsanzeige nach § 71 VersVG vermittelt, auf den § 158o ausdrücklich verweist. Die Veräußerung ist unverzüglich anzuzeigen. Bei vorsätzlicher Verletzung kann Leistungsfreiheit für spätere Versicherungsfälle eintreten. Bei fahrlässiger Unterlassung bleibt der Versicherer leistungspflichtig, wenn die Veräußerung auf den Versicherungsfall keinen Einfluss hatte.
Kündigungsrecht des Erwerbers
Der Erwerber kann den übernommenen Versicherungsvertrag nach § 70 Abs 2 VersVG wahlweise mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Bei sofortiger Kündigung endet der Vertrag mit Zugang der Erklärung beim Versicherer. Wird kein Kündigungstermin genannt, ist die Erklärung wohl im Zweifel als Kündigung mit sofortiger Wirkung zu verstehen.
Das Kündigungsrecht muss grundsätzlich binnen eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt werden. Hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, beginnt die Monatsfrist erst mit der Kenntniserlangung.
Gesetzlich ist keine besondere Form vorgeschrieben. Der Erwerber ist aber an wirksam vereinbarte Formvorschriften des übernommenen Vertrags gebunden (nach den ARB i.d.R. schriftlich oder geschrieben – vgl etwa Art. 16 VVO-Muster-ARB 2026); diese sollten vor der Kündigung geprüft werden.
Wer schuldet nach dem Unternehmensverkauf die Prämie?
Für die Frage der Prämienhaftung im Fall des § 158o VersVG ist zu unterscheiden:
- Bleibt der Vertrag aufrecht, gelten über § 158o VersVG die Prämienregeln des § 69 Abs 2 und 3: Für vor der Veräußerung fällige Prämien haftet der Veräußerer. Für die im Veräußerungszeitpunkt laufende Prämienperiode haften Veräußerer und Erwerber solidarisch; für später fällige Prämien haftet der Erwerber allein.
- Wird der Vertrag hingegen aufgrund des Besitzwechsels nach § 70 VersVG gekündigt, greift § 70 Abs 3: Der Erwerber haftet für die Prämie nicht; Prämienschuldner ist der Veräußerer. Kündigt der Erwerber erst zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, bleibt der Vertrag bis dahin aufrecht und der Erwerber genießt Versicherungsschutz, während die Prämienlast im Außenverhältnis den Veräußerer trifft.
Schlussbemerkung
Der Betriebs-Rechtsschutz sollte von Anfang an Teil der Transaktions- und Versicherungsprüfung sein. Nach der Klärung,
- ob § 158o VersVG eingreift, sind
- Übernahmezeitpunkt,
- Anzeige,
- Kündigungsfristen und
- Formvorschriften zu prüfen. Ebenso ist zu klären,
- in welchem Zustand sich der Vertrag befindet und
- wie die Prämienlast verteilt ist.
Der Rechtsschutzvertrag „wandert“ bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen automatisch mit dem Unternehmen mit – gerade deshalb können unterlassene Prüfungen unerwartete Rechtsfolgen auslösen.
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