Serienschadenklausel in der Produkthaftpflichtversicherung

Die B. Malaysia produziert Mundstückbelagspapiere für Zigaretten. Im März 2014 stellte die VN zu Testzwecken eine Farbmischung mit dem Süßstoff Saccharin her. Diese wurde in sechs Fässer zu je 60 kg gefüllt und nach Malaysia transportiert. Die B. Malaysia verbrauchte bei Testversuchen zwei der Fässer, die übrigen vier Fässer wurden gelagert. Bei einer Inventur sechs Jahre später fanden Mitarbeiter die vier gelagerten Fässer. Es wurde seitens der B. Malaysia beschlossen, diese Fässer aufzubrauchen. Es war nicht mehr bekannt, dass es sich dabei um mit Saccharin versetzte importierte Farbe handelte. In der Folge wurde der Inhalt dieser Fässer in einen Vorratstank gefüllt. Die mit Saccharin kontaminierten Mundstückbelagspapiere wurden unter anderem an zwei große Tabakunternehmen ausgeliefert. Nach entsprechenden Beschwerden über den süßlichen Geschmack der Zigaretten wurden seitens der VN mit diesen Kunden Vergleiche geschlossen und eine Entschädigung von rund 14,5 Mio. US-Dollar bezahlt. Der Versicherer bezahlte 8 Mio. Euro bis zum vereinbarten Limit der Produkthaftpflichtversicherung und wendete ein, dass es sich um einen Serienschaden handle. Dieser Standpunkt wurde von allen Instanzen geteilt.

Entscheidungsgründe

Die Beurteilung, ob ein „technischer Zusammenhang“ vorliegt, kann sich am Begriff des „inneren Zusammenhangs“ orientieren. Sie ist einer generalisierenden Betrachtung nicht zugänglich und kann nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles erfolgen. Hier sind die einzelnen Umsetzungshandlungen – also das mehrfache Beimengen der gesüßten Farbansätze – nicht ohne die gemeinsam zugrunde liegende Vorgeschichte denkbar. Der Versuch, im Jahr 2014 gesüßte Farbe zu verwenden, die Beschriftung und Lagerung der übrig gebliebenen Fässer und der daraus resultierende Irrtum, es handle sich um ungesüßte weiße Farbe, lagen dem einheitlichen Beschluss zugrunde, diese Farbe bei der Produktion ungesüßter Mundstückbelagspapiere aufzubrauchen. Die Gleichartigkeit der Schadenursachen beruht hier nicht auf Zufall.

Kommentar

Nach der Serienschadenklausel gilt als ein Versicherungsfall, wenn mehrere Lieferungen aus gleichartigen Ursachen Schäden auslösen, sofern zwischen diesen Ursachen ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Zusammenhang besteht. Der technische Zusammenhang wurde hier richtig bejaht. Der OGH beschäftigt sich auch ausführlich mit der Frage, ob eine Serienschadenklausel gröblich benachteiligend ist oder nicht. Serienschadenklauseln nützen in der Regel dem Versicherer, weil die Versicherungssumme nur einmal geleistet werden muss. Ob diese Schlechterstellung des VN (und in der Haftpflichtversicherung letztendlich auch der Geschädigten) zulässig ist, wurde zwar für die Rechtsschutzversicherung bejaht (zuletzt in OGH 7 Ob 154/24h), war bis jetzt für die Haftpflichtversicherung aber unklar. Hiezu gibt es umfangreiche und natürlich teilweise widersprechende Lehrmeinungen in Österreich und Deutschland. Der OGH kommt vorsichtig zum Ergebnis, dass „in einer zwischen den Unternehmen vereinbarten Produkthaftpflichtversicherung“ die Serienschadenklausel nicht gröblich benachteiligend ist. Weitere Entwicklungen zu dieser Frage, vor allen Dingen in der Pflichthaftpflichtversicherung, bleiben abzuwarten.

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