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Corona-Betriebsschließung – Zahlt die Versicherung?
26. März 2020

Corona-Betriebsschließung – Zahlt die Versicherung?

Sind Betriebsschließungen auf Grund der Corona-Pandemie durch die Betriebsunterbrechungsversicherung gedeckt? „Konkrete Aussagen sind nur anhand konkreter Bedingungen möglich“, weiß Schadenexperte Reinhard Jesenitschnig (Foto) von der C:M:S Contracta-Makler-Service GmbH. Er hat sich die Versicherungsbedingungen einiger österreichischer BUFT-Versicherer angesehen.


„In allen Bedingungen dieser Versicherungen ist die gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebes und der daraus entstehende Unterbrechungsschaden, im Wesentlichen der nicht erwirtschaftete Deckungsbeitrag während des vereinbarten Haftungszeitraumes, versichert. Interessant für unsere Zwecke ist die Prüfung der Gefahren, welche als versicherte Ursache der Betriebsunterbrechung vereinbart sind“, so Jesenitschnig.

Die wesentlichen Bedingungsstellen lauten beispielsweise wie folgt:

Soweit eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des versicherten Betriebes durch einen Sach- oder Personenschaden verursacht wird…

Als Personenschäden gelten:

Die völlige (100 %ige) Arbeitsunfähigkeit des Versicherungsnehmers wegen Krankheit oder Unfall und daraus resultierender Heilbehandlung, sowie Quarantäne in Zusammenhang mit einer Seuche oder Epidemie.

Quarantäne ist eine Maßnahme oder Verfügung einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie ergeht und die den Betrieb oder den Versicherungsnehmer betreffen.

Wie der Versicherer Quarantäne definieren

Alle geprüften Versicherungsbedingungen definieren „Quarantäne“ als „Maßnahmen oder Verfügungen einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe anlässlich einer Seuche oder Epidemie. Die derzeitigen, staatlich verfügten Betriebsschließungen (Betretungsverbote) erfolgten nicht aufgrund des Epidemiegesetzes 1950, sondern auf Basis des aktuell geschaffenen Covid-19-Maßnahmengesetzes, welches den Sozialminister, Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, für ihre Gebiete entsprechende Verordnungen zu erlassen. Bundesweit erfolgten Betriebsschließungen aufgrund einer Verordnung des Sozialministers zum Zweck der Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (Covid-19).

Jesenitschnigs Fazit: Betriebsschließungen können gedeckt sein

Wenn die vom Gesundheitsminister getroffenen Verordnungen unmittelbar zur Betriebsschließung führen, sind dies bedingungsgemäße „Maßnahmen und Verfügungen einer Gesundheitsbehörde“. Sie müssen nicht konkret gegen einen Betrieb oder Versicherungsnehmer gerichtet sein, sondern ihn (nur) betreffen. Faktum ist aber, dass die Deckungsprüfung aufgrund unterschiedlicher Formulierungen im Einzelfall nur aufgrund der dafür geltenden Bedingungen vorgenommen werden kann.



Kommentare

von Walter Eisner (... am 26.03.2020 um 16:32 Uhr
Lieber Herr Jesenitschhnig!
Ich möchte Ihre Meinung unterstützen, dass die Maßnahmen als versichertes Ereignis zu werten sind. Es geht darum, ob die Maßnahmen den Versicherten betreffen und nicht ob diese direkt gegen ihn erlassen sind. Es gibt schon praktische Erfahrung aus der Ertragsschadenversicherung für Landwirte.

Nicht zu vergessen ist auch die, von wenigen Versicherern gezeichnete Seuchen-BU. Diese wurde leider, wie sich jetzt herausstellt fälschlich, vorwiegend im Lebensmittel-,Tourismus- und Pflegebereich angeboten. Dass, wie sich jetzt herausstellt alle Branchen, auch die Industrie davon betroffen sein können, hätte ich mir bis dato nicht gedacht.

LG WE

von Claudia Erlacher am 27.03.2020 um 16:43 Uhr
Sehr geehrter Herr Jesenitschnig,
in meiner Polizze der BUFT bei der DONAU steht unter den ABFT genau dieselbe Klausel im Artikel 1, Pkt 3.5:

Quarantäne ist eine Maßnahme oder Verfügung einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie ergeht und die den Betrieb oder den Versicherungsnehmer betreffen.

Ich selbst bin Gott sei Dank nicht erkrankt, aber wie muss man jetzt diese Bezeichnung "Verfügung" verstehen. Für mich persönlich ist seit 16.03.2020 die Verfügung der Bundesregierung, dass Massagepraxen geschlossen sein müssen. Folgedessen müsste auch die BU-Versicherung den Umsatzentgang decken.

Wo kann ich mich diesbezüglich rechtlich erkundigen?



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