VERAG sieht „Reformbaustellen“ für neue Regierung

Der Rückstau an notwendigen Reformen sei seit rund 20 Jahren kontinuierlich angewachsen, heißt es in einer Aussendung. Als Beispiel nennt VERAG die Zusammenlegung der Krankenkassen: Diese Reform sei medial gut inszeniert angekündigt worden, doch abseits einiger Personalentscheidungen, einer Namensänderung und einem neuen Logo sei der Verwaltungsapparat „völlig unangetastet“ geblieben.

Pflege – Hauptlast tragen Betroffene

Im Bereich der Pflege wolle die Regierung mit einer neuen Lösung zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern diese über bestehende Mittel finanzieren. Der ÖVP schwebe unter anderem eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Bei deren „überschaubaren Umschichtungspotenzial“ und einem Personalmangel im Pflegesektor bis 2030 von 75.000 Menschen sei jedoch klar, dass bloße Verschiebungen kaum ausreichen werden. Die häufig von der Politik getätigte Aussage, der Staat trage die Hauptlast für die Pflege, sei „schlichtweg unrichtig“. Die Hauptlast liege nämlich bei den zu pflegenden Personen und deren Familien.

Eine geeignete Maßnahme wäre laut VERAG, den Österreichern im Rahmen der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge freizustellen, ob sie die staatliche Förderung für eine Pensions- oder eine Pflegeversicherung nutzen möchten. Alternativ könne dafür ein zweiter Förderrahmen zur Verfügung gestellt werden. „Bitte um mehr Ehrlichkeit, bitte die Eigenvorsorge ermöglichen und fördern, und bitte nicht schon wieder ‚Alles macht der Staat‘ ankündigen, wenn dieses Versprechen auch die letzten 30 Jahre nie gehalten wurde!“

„Anforderungsdschungel“ vereinfachen

„Etwas mehr Realitätsnähe“ würde sich laut VERAG auch bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge empfehlen. Dass aufgrund der Schieflage im Generationenvertrag eine private Pensionsvorsorge notwendig werde, sei evident. Die derzeitige Förderung von 4,25% auf private Pensionsvorsorgeeinzahlungen spiegle das auch wider – der „Anforderungsdschungel“ verhindere jedoch, dass auch als Rentenversicherungen ausbezahlte Lebensversicherungen gefördert werden.

Versicherungssteuer abschaffen

Weiterhin plädiert VERAG für eine Abschaffung der Versicherungssteuer und eine Anhebung des Freibetrags in der betrieblichen Altersvorsorge. Nicht zuletzt gibt es auch ein Anliegen für die Versicherungsbranche selbst: Aktuell seien Versicherungsmakler sogenannt „unecht umsatzsteuerbefreit“. Praktisch bedeute das, dass diese Branche wie ein Konsument „brutto“ zahlt – aber netto verdient. Dafür gebe es weder eine Grundlage noch eine zufriedenstellende Erklärung, kritisiert VERAG.

Foto: VERAG-Geschäftsführer Marcel Mitteldorfer (©Wilke/VERAG Versicherungsmakler GmbH)