AssCompact berichtet in Kooperation mit versdb-Gründer Ewald Maitz, MLS über aktuelle und branchenrelevante OGH-Urteile.
Artikel von:
Ewald Maitz, MLS
Gründer und Geschäftsführer von versdb
Amtswegige Wahrnehmung der Verjährungsfrist
Mangels Einwendung des im Gerichtsprozess beklagten Versicherers scheidet eine amtswegige Wahrnehmung der Präklusion nach § 12 Abs 3 VersVG aus.
versdb 2025, 30
Allgemein
7Ob97/25b
Prämienanpassung Anrechtung
Schon nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt die Berechtigung, vom Versicherer gemäß § 178g Abs 1 VersVG die Unterlassung der Änderung der Prämie zu verlangen, den dort genannten, zur Verbandsklage berechtigten Institutionen zu. Der einzelne VN kann Unterlassungsansprüche nach dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geltend machen.
Dem einzelnen VN steht es unabhängig von der – den berechtigten Institutionen eingeräumten – Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen.
versdb 2025, 29
Krankenversicherung
7Ob117/25v
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