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Zeitpunkt Verstoß

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16. November 2026

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1 Min. Lesezeit

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OGH-News

7Ob152/26t

Artikel von:

Ewald Maitz, MLS

Ewald Maitz, MLS

Gründer und Geschäftsführer von versdb

Zeitpunkt Verstoß
Der VN beabsichtigt die Rechtsverfolgung gegen einen im Jahr 2009 im Rahmen eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall zwischen seinem Vater und ihm als Beschenkten tätig gewordenen Notar. Er wirft ihm vor, im Jahr 2013 entgegen dem im Jahr 2009 zugunsten des VN verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbot für seinen Vater ein weiteres Testament errichtet zu haben, in welchem der Vater seiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht an dem dem VN bereits geschenkten Liegenschaftsanteil – entgegen dem verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbot – eingeräumt habe.

Der Versicherungsfall ist mit dem behaupteten Verstoß des Notars im Jahr 2013 gegen vertragliche Verpflichtungen aus dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall, eingetreten.

versdb 2026, 53
Rechtsschutz
7Ob152/26t

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