Kremser Versicherungsforum: Neue Spielräume für Maklerhonorare – aber auch Fallstricke

Heute, am 10. November, findet an der Universität für Weiterbildung Krems das mittlerweile 12. Kremser Versicherungsforum statt. Rund 130 Teilnehmer aus der Versicherungswirtschaft, der Maklerschaft und der Rechtswissenschaft werden zu der Veranstaltung erwartet. Im Mittelpunkt stehen heuer Versicherungsmissbrauch, Haftungsfragen, die europäische Retail Investment Strategy (RIS) sowie die Vergütung von Versicherungsvermittlern.

Nach der offiziellen Eröffnung und Begrüßung durch Departmentleiter Thomas Ratka, Rektorin Viktoria Weber und Christoph Berghammer übernahm Klaus Koban die Moderation. Den ersten Fachvortrag hielt Philipp Fidler, Universitätsprofessor für Zivil- und Zivilverfahrensrecht an der Johannes Kepler Universität Linz.

Philipp Fidler, Universitätsprofessor für Zivil- und Zivilverfahrensrecht an der Johannes Kepler Universität Linz

OGH-Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten

Unter dem Titel „Beratungshonorare und Provisionen“ beleuchtete Fidler insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten zusätzlicher Vergütungsmodelle in der Versicherungsvermittlung. Besondere Bedeutung maß er dabei der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Beratungskosten bei der außergerichtlichen Schadensregulierung bei. Demnach können die Kosten eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem zahlungspflichtigen Versicherer geltend gemacht werden. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Kosten durch einen schuldhaften Zahlungsverzug verursacht wurden und für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sowie verhältnismäßig sind.

Für Versicherungsmakler könnte diese Rechtsprechung neue Möglichkeiten eröffnen. Allerdings betonte Fidler, dass der OGH bislang nur über Fälle von Beratern in Versicherungsangelegenheiten entschieden habe. Ob diese Grundsätze auch auf Versicherungsmakler übertragen werden können, sei höchstgerichtlich noch nicht geklärt. Auch die Frage, inwieweit bereits erhaltene Courtagen anzurechnen sind, bleibe umstritten.

Servicepauschalen: Zusätzliche Leistung erforderlich

Ein weiterer Schwerpunkt war die zunehmend diskutierte Möglichkeit, neben der klassischen Courtage zusätzliche Servicepauschalen zu vereinbaren. Fidler machte deutlich, dass solche Entgelte grundsätzlich möglich sein können, allerdings klare rechtliche Voraussetzungen erfüllen müssen. Insbesondere brauche es eine ausdrückliche, schriftliche und im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung mit dem Kunden. Entscheidend sei außerdem, dass der zusätzlichen Vergütung eine eigenständige Leistung gegenübersteht. Andernfalls drohe der Einwand einer unzulässigen Doppelvergütung. Auch eine bloße Honorarklausel im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen reiche nicht aus. Honorarvereinbarungen müssten bereits vor der Beratung getroffen werden.

Maklerwechsel und Folgeprovisionen

Fidler ging zudem auf Streitfragen rund um Maklerwechsel, Bestandsübertragungen und Folgeprovisionen ein. Hier komme es wesentlich auf die konkrete Ausgestaltung der Courtagevereinbarungen an. So sei insbesondere zwischen einer bloßen Kundenfreigabe und einer tatsächlichen Bestandsübertragung zu unterscheiden. Während bei einer Kundenfreigabe die laufenden Provisionen grundsätzlich beim bisherigen Vermittler verbleiben können, können bei einer Bestandsübertragung auch Folgeprovisionen und Stornohaftungsrisiken auf den neuen Makler übergehen. Seine zentrale Empfehlung für die Praxis: Vergütungsmodelle eindeutig vereinbaren, Vermittlungs- und Betreuungsleistungen klar voneinander abgrenzen und erbrachte Leistungen sorgfältig dokumentieren.

Weitere Themen am Nachmittag

Das Kremser Versicherungsforum widmet sich im weiteren Tagesverlauf zusätzlichen aktuellen Rechtsfragen. Anna Gaich behandelt den bewussten Verstoß gegen Vorschriften und vorsatznahes Verhalten in der Haftpflichtversicherung. Karin Hartjes referiert über Produkthaftungs- und Produktrückrufversicherungen. Am Nachmittag stehen die Retail Investment Strategy und ihre Umsetzung mit Stanislava Saria und Erwin Gisch auf dem Programm. Hubert Hinterhofer beschäftigt sich anschließend mit Versicherungsmissbrauch und Versicherungsbetrug aus der Perspektive des Versicherungsmaklers. Den Abschluss bildet die Verleihung des Dr. Klaus Koban-Preises für Versicherungswissenschaft.