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Unfallversicherung: Wann gilt eine Dauerinvalidität als eingetreten?

(Bild: © Imam)

Unfallversicherung: Wann gilt eine Dauerinvalidität als eingetreten?

17. November 2026

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3 Min. Lesezeit

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Im Blickpunkt

Ein Mann erlitt bei einem Sturz schwere Kopfverletzungen. Jahre später erlitt er infolge der Hirnschädigung einen epileptischen Anfall. Die Unfallversicherung verweigerte einen Teil der Versicherungsleistung, weil sie der Ansicht war, dass die dauerhafte Beeinträchtigung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Jahresfrist eingetreten war. (7 Ob 77/26p)

Artikel von:

Dr. Roland Weinrauch

Dr. Roland Weinrauch

Gründer der Kanzlei Weinrauch Rechtsanwälte|https://weinrauch-rechtsanwaelte.at/

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Nach Art. 7.2.1 der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ist der Versicherer leistungsfrei, wenn eine dauernde Invalidität nicht innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist.

Am 15.05.2017 stürzte der Kläger über eine Böschung und erlitt dabei unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit einer traumatischen Schädigung der Hirnsubstanz. Infolge dieser Verletzung kam es zu Veränderungen im Gehirn, insbesondere zu einer erhöhten Neigung epileptische Anfälle auszulösen. Am 23.05.2019 erlitt der Kläger während eines Einsatzes als Pilot eines Notarzthubschraubers einen epileptischen Krampfanfall, welcher auf die bereits beim Unfall im Jahr 2017 entstandene Hirnschädigung zurückgeführt wurde.

Die Vorinstanzen gingen von einem Gesamtinvaliditätsgrad von 58,5 % aus. Davon entfielen 10 % auf die dauerhafte Funktionsminderung des Gehirns. Sie sprachen dem Kläger einen Teil der begehrten Versicherungsleistung sowie eine Rente zu. Die beklagte Versicherung bekämpfte diese Entscheidung mit außerordentlicher Revision. Sie vertrat insbesondere die Auffassung, dass die dauernde Funktionsbeeinträchtigung des Gehirns nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Jahresfrist eingetreten sei.

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 17.09.2026, Geschäftszahl 7 Ob 77/26p, dass eine dauernde Invalidität im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen eingetreten ist, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Unfall objektiv vorhanden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer die dauerhafte Beeinträchtigung innerhalb dieser Frist bereits erkannt hat, entscheidend ist vielmehr, ob sie tatsächlich bereits vorhanden war. Im konkreten Fall war daher zu beurteilen, ob die dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des Gehirns bereits innerhalb eines Jahres nach dem Unfall vom 15.05.2017 eingetreten war oder erst durch den epileptischen Krampfanfall am 23.05.2019 verursacht wurde. Aus den Feststellungen ergab sich, dass die durch den Unfall verursachten Veränderungen im Gehirn bereits bestanden und eine erhöhte Anfallsbereitschaft bewirkten. Der epileptische Anfall im Jahr 2019 war somit eine Folge dieser bereits bestehenden Schädigung.

Schlussfolgerungen:

Die Entscheidung zeigt, dass nicht entscheidend ist, wann sich die Beeinträchtigung erstmals durch konkrete Symptome bemerkbar macht oder vom Versicherungsnehmer erkannt wird. Vielmehr ist anhand medizinischer Feststellungen zu beurteilen, wann die dauerhafte Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist.

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