Hinweis des Versicherers auf Geltendmachungsfrist (Treu und Glauben)

Hinweis des Versicherers auf Geltendmachungsfrist (Treu und Glauben)

13. Juni 2022

|

2 Min. Lesezeit

|

News-OGH-News

7Ob6/22s

Mag. Peter Kalab

Redakteur/in: Mag. Peter Kalab - Veröffentlicht am 6/13/2022

Hier hat der Kläger, nachdem er seinen Fahrradunfall vom 30. Mai 2018 in einer Unfallsmeldung angezeigt hatte, im September 2018 Rechnungen für physikalische Therapien übermittelt. Im Schreiben vom 4. Oktober 2018 wies die Beklagte (Versicherer) den Kläger unter anderem darauf hin, dass etwaige Leistungsansprüche aus dem Titel der bleibenden Invalidität und einer – sofern versichert – Unfall-Invaliditätsrente bedingungsgemäß mittels Vorlage eines ärztlichen Befundberichts, aus dem Art und Umfang der Gesundheitsschädigung und die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgehen, zu begründen sowie fristgerecht innerhalb von 15 Monaten zu stellen sind und, dass diese Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 15 Monaten – gerechnet ab dem Unfalltag – bei der Beklagten geltend gemacht werden. Einen Anspruch auf dauernde Invalidität machte der Betreuer des Klägers für diesen jedoch erst im Juni 2020 gegenüber der Beklagten geltend.

Selbst wenn die Unfallsmeldung ausreichende Hinweise auf eine dauernde Invalidität enthalten haben sollte, ist die Beklagte ihrer Hinweispflicht durch das Schreiben vom Oktober 2018 nachgekommen und daher verstößt die Berufung auf die vereinbarte Ausschlussfrist nicht gegen den im Versicherungsrecht in besonderem Maß herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben.

versdb 2022, 30
Unfallversicherung
7Ob6/22s

sharing is caring

Das könnte Sie auch interessieren

Das 13. AssCompact Golf – Insurance & Finance Masters im Fotorückblick

Das 13. AssCompact Golf – Insurance & Finance Masters im Fot...

13.06.22

|

3 Min.

Wertgarantie wird für Nachhaltigkeitsprojekte ausgezeichnet

Wertgarantie wird für Nachhaltigkeitsprojekte ausgezeichnet

13.06.22

|

2 Min.

OGH aktuell: Die neusten Entscheidungen

OGH aktuell: Die neusten Entscheidungen

13.06.22

|

7 Min.

Motocross-Fahren in Offroad-Arena

Motocross-Fahren in Offroad-Arena

13.06.22

|

2 Min.

Nachprüfung Berufsunfähigkeit

Nachprüfung Berufsunfähigkeit

13.06.22

|

1 Min.

Gekipptes Fenster

Gekipptes Fenster

13.06.22

|

1 Min.

Spätrücktritt: Abschlusskosten und Provisionen

Spätrücktritt: Abschlusskosten und Provisionen

13.06.22

|

1 Min.

Heute schon eine Phishing-E-Mail erhalten – und erkannt? / Partnernews

Heute schon eine Phishing-E-Mail erhalten – und erkannt? / P...

13.06.22

|

3 Min.

wefox powerdays / Advertorial

wefox powerdays / Advertorial

10.06.22

|

3 Min.

muki-Vorstand erweitert: Christian Clauß neuer Vorstandsdirektor

muki-Vorstand erweitert: Christian Clauß neuer Vorstandsdire...

10.06.22

|

2 Min.

ÖGUT Gold Zertifizierung für Valida Vorsorgekasse

ÖGUT Gold Zertifizierung für Valida Vorsorgekasse

10.06.22

|

1 Min.

D.A.S. Vertriebspartnerevent beim Stanglwirt

D.A.S. Vertriebspartnerevent beim Stanglwirt

09.06.22

|

1 Min.


Ihnen gefällt dieser Beitrag?

Dann hinterlassen Sie uns einen Kommentar!

(Klicken um Kommentar zu verfassen)