FMA: Sanktionen sollen stärker präventiv wirken

Aufsichtsreform stärkt integrierte Aufsicht

Der österreichische Gesetzgeber hat die Aufsicht über den Finanzmarkt so aufgebaut, dass sie unter einem Dach vereint ist. Die FMA will daher Synergien zwischen den einzelnen operativen Aufsichtsbereichen stärken und optimieren. Die vom Parlament beschlossene „Aufsichtsreform 2017“ verbessere die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend, um noch rascher und effektiver handeln zu können.

Abschreckende Strafen für schwere Verstöße

Durch die Aufsichtsreform kann das Instrument der „Pre-Clearence“ auf fast alle Aufsichtsbereiche ausgedehnt werden. Das bedeutet, dass die FMA künftig den Beaufsichtigten auf Verlangen vorab verbindliche Rechtsauskünfte zu konkreten praktischen Fragestellungen gibt. So sollen Gesetzesverstöße im Vorhinein vermieden werden. Zudem soll das Sanktionsregime stärker präventiv wirken. „Effizient abschreckende Strafandrohungen“ sind das Konzept, von dem auch die EU zunehmend ausgeht. Das bedeutet massiv erhöhte Rahmen für Geldstrafen. Die FMA wolle so weit wie rechtlich möglich auf ex-post zu verhängende Bagatelle-Strafen für geringfügige Verstöße verzichten, anhaltende und schwere Verstöße jedoch abschreckend zu ahnden.

Transparenz erhöhen

Die FMA wird jährlich eine „mittelfristige Strategie der Aufsicht“ und darüber hinaus je nach Branchen die Aufsichts- und Prüfungsschwerpunkte für das kommende Jahr veröffentlichen. Das Begutachtungsverfahren für regulatorische Vorhaben der FMA wird erweitert: künftig kann zu den Entwürfen jeder Stellung nehmen. Jede Stellungnahme wird auf der Website der FMA publiziert.

Proportionalität von Aufsicht und Risiko

Die FMA wird ihren risikoorientierten Aufsichtsansatz, der die Intensität der Aufsicht an den Risikogehalt des Geschäftsmodells knüpft, weiter ausbauen. Auch hier stelle die Aufsichtsreform zusätzliche Instrumente bereit.

Digitalisierung und Verbraucherschutz

Schließlich legt die FMA auf einen Fokus auf die Herausforderungen durch die digitale Revolution auf den Finanzmärkten. Hier reicht der Bogen von digitalen und kosteneffizienten Anwendungen über digitale und IT-Sicherheit bis hin zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen analogen und digitalen Problemlösungen und Produkten. Besonderes Augenmerk werde hier auch auf dem Schutz der Anleger und Verbraucher liegen.