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Rechtsschutz: Katastrophen- und Ausnahmesituationsausschluss durch COVID-19
17. Dezember 2020

Rechtsschutz: Katastrophen- und Ausnahmesituationsausschluss durch COVID-19

Ein Tiroler Gastgewerbeunternehmen musste aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft, welche aufgrund der COVID-19-Pandemie erlassen wurde, seinen Betrieb schließen. Der Betriebsunterbrechungsversicherer lehnte die Deckung ab.


Aus diesem Grund begehrte das Unternehmen von seinem Rechtsschutzversicherer Deckung für das Verfahren gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer.

Das LG Innsbruck (40 Cg 43/20i vom 10.11.2020) folgte der Ansicht des Rechtsschutzversicherers und sah den Katastrophenausschluss und den Ausnahmesituationsausschluss als verwirklicht an:

In Art 7 Abs 1.1. der ARB ist der Begriff der Katastrophe als ein Ereignis, das in außergewöhnlichem Umfang Personen – oder Sachschäden bewirkt, umschrieben. Auch der durchschnittlich verständi-ge Versicherungsnehmer kann das Geschehen um die Ausbreitung von COVID-19 nicht anders einstufen als ein solches schweres Schadensereignis.

Weiters ist laut LG Innsbruck der Risikoausschluss des Art 7 Abs 1.2. der ARB (Ausnahmesituations-ausschluss) verwirklicht: Die Verordnung der BH zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 ist eine an eine Personenmehrheit gerichtete hoheitsrechtliche Anordnung, welche aufgrund der COVID-19 Situation erlassen wurde, die eine Ausnahmesituation darstellt. Der Ein-wand der gröblichen Benachteiligung wurde gegenständlich nicht erhoben (vgl. HG Wien 30 Cg 24/20m).

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Es kann davon ausgegangen werden, dass der OGH das letzte Wort haben wird. Der Ausgang des Verfahrens wird für die Rechtsschutzversicherer wesent-lich sein, da mit einer Vielzahl von Verfahren in Zusammenhang mit COVID-19 zu rechnen ist. Den ganzen Beitrag von Nora Michtner, welche am Verfahren auf Seiten des Rechtsschutzversicherers beteiligt ist, mit Informationen zur genauen Begründung des LG Innsbruck lesen Sie in der Jänner-Ausgabe von AssCompact.

Von Dr. Nora Michtner (Foto), Partnerin bei Singer Fössl Rechtsanwälte OG, www.sfr.at





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