OGH aktuell: Die neusten Entscheidungen

OGH aktuell: Die neusten Entscheidungen

07. Juli 2022

|

4 Min. Lesezeit

|

News-Management & Wissen

AssCompact berichtet in Kooperation mit versdb-Gründer Ewald Maitz, MLS über aktuelle und brachenrelevante OGH-Urteile.

Kerstin Quirchtmayr

Redakteur/in: Kerstin Quirchtmayr - Veröffentlicht am 7/7/2022

Blitzschaden am Fahrzeug

Im vorliegenden Fall bewirkte der Einschlag eines Blitzes in einen in der Nähe des Fahrzeugs befindlichen Verteilerkasten, an den das Fahrzeug nicht angeschlossen war, einen plötzlich anliegenden und hohen Potentialunterschied, wodurch das Karosseriesteuergerät, das Motorsteuergerät, die Lichtmaschine, die Batterie und diverse Sensoren des Fahrzeugs beschädigt wurden. Diese elektronischen Bauteile wurden sofort, als der Potentialunterschied auftrat und dadurch Strom fließen konnte, beschädigt.

Die versicherte Sache wurde sofort im Zeitpunkt der Einwirkung der Naturgewalt und nicht über einen Umweg beschädigt (durch den Spannungskegel des Blitzes). Es kam somit zum unmittelbaren Übergang des Blitzes auf die versicherte Sache. Es besteht Versicherungsschutz.

versdb 2022, 38
KFZ Kasko
7Ob42/22k

Serienschaden – wirtschaftlicher Zusammenhang

„Synergieeffekte“, die aus der wiederholten Beauftragung desselben Wirtschaftsprüfers entstehen, begründen hier keinen wirtschaftlichen Zusammenhang, weil es zwar sein mag, dass sich der Arbeitsaufwand des Prüfers bei Wiederbeauftragung in Folgejahren reduziert, er aber in jedem Jahr die pflichtgemäße Erfüllung der selbstständigen Prüfverträge schuldet.

Darüber hinaus sind von den Jahresabschlussprüfungen mehrere Vermögensmassen betroffen, weil nicht nur der Auftraggeber, sondern auch Dritte (Anleihegläubiger), die auf den Bestätigungsvermerk vertrauten, Ansprüche gegen die Klägerin geltend machen. Auch der Umstand, dass der Jahresabschluss eines Jahres zwingend auf jenem des Vorjahres aufbaut, also etwa die Schlussbilanz des Vorjahres mit der Eröffnungsbilanz des Folgejahres übereinstimmen muss (Bilanzidentität – § 201 Abs 2 Z 6 UGB) oder einmal gewählte Gliederungen und Bezeichnungen der Bilanzpositionen sowie einmal gewählte Bewertungs- und Bilanzierungsmethoden grundsätzlich beizubehalten sind, begründet keinen wirtschaftlichen Zusammenhang, weil ansonsten im Fall von auf gleichartigen „Ursachen“ beruhenden unrichtig erteilten Bestätigungsvermerken – selbst bei, wie hier, jährlich neu geschlossenen Prüfverträgen und wechselnden Prüfungsschwerpunkten – stets auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestünde.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt hier also nicht vor. Die Serienschadenklausel kommt nicht zur Anwendung.

versdb 2022, 37
Haftpflichtversicherung
7Ob20/22z

Mitversicherte Arbeitnehmer

Als mitversicherte Arbeitnehmer iSv Abschn A Z 1.3.2 EHVB 2004 sind auch Personen anzusehen, mit denen der VN keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, wenn sie eine betriebliche Tätigkeit wie dessen eigene Arbeitnehmer ausüben, sie in den versicherten Betrieb organisatorisch eingegliedert sind und dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des VN unterliegen, auch wenn dies nur vorübergehend geschieht, etwa weil der VN sie als Arbeitskräfte von einem anderen Betrieb ausleiht.

versdb 2022, 39
Haftpflichtversicherung
7Ob198/21z

Quelle: versdb – Datenbank Versicherungsrecht – www.versdb.at

sharing is caring

Das könnte Sie auch interessieren

Financial Planners: So können Finanzen in der Partnerschaft geregelt werden

Financial Planners: So können Finanzen in der Partnerschaft ...

07.07.22

|

5 Min.

D.A.S.: Neuerungen im Privat- und Firmen-Rechtsschutz

D.A.S.: Neuerungen im Privat- und Firmen-Rechtsschutz

07.07.22

|

2 Min.

Maklergeschäft braucht Individualität, keine Einheitsprodukte

Maklergeschäft braucht Individualität, keine Einheitsprodukt...

07.07.22

|

6 Min.

Mitversicherte Arbeitnehmer

Mitversicherte Arbeitnehmer

07.07.22

|

1 Min.

Serienschaden – wirtschaftlicher Zusammenhang

Serienschaden – wirtschaftlicher Zusammenhang

06.07.22

|

2 Min.

Blitzschaden am Fahrzeug

Blitzschaden am Fahrzeug

06.07.22

|

1 Min.

Rücktrittsbelehrung bei Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsmakler

Rücktrittsbelehrung bei Provisionsvereinbarung mit dem Versi...

06.07.22

|

5 Min.

D.A.S. führt neues Produkt Recht2Go ein

D.A.S. führt neues Produkt Recht2Go ein

06.07.22

|

2 Min.

InsurTech nexible launcht Reiseversicherung in Österreich

InsurTech nexible launcht Reiseversicherung in Österreich

06.07.22

|

1 Min.

NÜRNBERGER: Das Risiko für Pflegebedürftigkeit steigt

NÜRNBERGER: Das Risiko für Pflegebedürftigkeit steigt

06.07.22

|

2 Min.

Verufin Gleirscher OG: Am Fußballplatz und im Maklerbüro sind familiäre Belange tabu

Verufin Gleirscher OG: Am Fußballplatz und im Maklerbüro sin...

05.07.22

|

3 Min.

FMA: Bereits jeder dritte neue Kleinanleger investiert in ETFs

FMA: Bereits jeder dritte neue Kleinanleger investiert in ET...

05.07.22

|

2 Min.


Ihnen gefällt dieser Beitrag?

Dann hinterlassen Sie uns einen Kommentar!

(Klicken um Kommentar zu verfassen)