Rechtsprechung zu Honorar für Fremdschadenbearbeitung

Von Norbert Jagerhofer, Prokurist bei RVM Versicherungsmakler GmbH und selbstständiger Versicherungsmakler/Berater in Versicherungsangelegenheiten.

Ich hatte – neben vielen anderen – auch bei einem KFZ-Unfall mit einem ausländischen Beteiligten eine außergerichtliche Fremdschadenbearbeitung durchzuführen. Nach mehrfachen Interventionen wurden immer wieder die Forderungen meines Kunden beglichen. Nach Abschluss meiner Tätigkeit, habe ich die Kosten dafür ebenso verrechnet. Der vom Versicherungsverband eingesetzte Fremdschadenregulierer reagierte auf meine Honorarforderung wie oben dargestellt. Die Tätigkeit wurde natürlich nicht als Makler, sondern als Berater in Versicherungsangelegenheiten erbracht, weil der Halter des ausländischen LKW‘s nicht mein Kunde war und ich für dessen Versicherung auch keine Provision erhalten habe.

Daraufhin habe ich mich mit meiner Anwältin, Mag. Susanne Aigner beraten, weil die jährlich unzähligen stereotypen Rückmeldungen der Versicherer bereits höchst ermüdend waren.

Ihr Rat und ihre rechtliche Beurteilung lauteten:

„Aus dem Titel des Schadenersatzrechtes hat ein Schädiger dem Geschädigten die erforderlichen und notwendigen Kosten der Durchsetzung berechtigter Schadenersatzansprüche zu ersetzen. Zu diesen Kosten zählen u.a. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Vertretungskosten. Dies unabhängig davon, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Berater in Versicherungsangelegenheiten erfolgt.

Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Vertretung durch eine fachkundige Person u.a. dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers Anspruchsgegner ist und der Geschädigte damit einem in Versicherungsangelegenheiten Fachkundigen gegenübersteht.

Ich gehe davon aus, dass die Versicherungsunternehmen diese Rechtsprechung kennen, allerdings darauf spekulieren, dass Berater in Versicherungsangelegenheiten ihre Ansprüche nicht gerichtlich durchsetzen.

Hierfür spricht auch der Umstand, dass der Verband der Versicherungsunternehmen nach Klagseinbringung einen Prozess vermeiden wollte und unverzüglich Kapital, Zinsen und Kosten geleistet hat.

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