AssCompact - Facebook

Stillgelegte Fahrzeuge – Haftung und Deckung
08. Juli 2020

Stillgelegte Fahrzeuge – Haftung und Deckung

Bevor man sein Fahrzeug abmeldet oder die Kennzeichen bei der Zulassungsstelle hinterlegt, sollte man sich im Klaren sein, dass dies zugleich den Verlust des Haftpflichtdeckungsschutzes bedeutet. Aber auch bei abgemeldeten Fahrzeugen können Schäden und somit Schadenersatzforderungen passieren!


(Von Alfred Binder, ÖVM Vorstand, Foto)

Was könnte passieren und welche Haftung resultiert daraus?
  • Fahrzeug gerät durch Kurzschluss der Elektronik in Brand/Selbstentzündung – keine Haftung gem. EKHG §1 da kein Betrieb des KFZ. (sh. OGH 2 Ob 188/16k)
  • Fahrzeug setzt sich selbständig in Bewegung wegen mangelhaft angezogener Handbremse – ABGB Verschuldenshaftung
  • Fahrzeug verliert Betriebsmittel – EKHG
  • Fahrzeug muss auf Grund von Wartungs- oder Reinigungsarbeiten in der Garage verschoben werden – ABGB Verschuldenshaftung
Die Deckung durch den Versicherer

Wenn in einer öffentlichen Garage/Parkhaus ein Fahrzeug ruhend gestellt wird, muss dieses angemeldet und mit einem behördlichen Kennzeichen versehen sein. Dadurch besteht Deckungsschutz aus der KFZ-Haftpflichtversicherung. Viele Fahrzeuge werden aber in derartigen Garagen ohne Kennzeichen, also abgemeldet oder Kennzeichen hinterlegt, auf Dauerstellplätzen abgestellt und haben daher keinen Haftpflicht Deckungsschutz. Tipp: Vereinbaren sie mit einem Versicherer eine Garagenhaftpflichtversicherung.

Auf einem privaten Grundstück oder in einer Garage innerhalb einer Wohngemeinschaft, in welche nur ein berechtigter Personenkreis zutritt hat, ist die Deckung im Rahmen einer bestehenden Privathaftpflichtversicherung durch den Versicherer zu gewähren. Der Ausschluss gemäß den einschlägigen Bedingungen für Fahrzeuge, die ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen, fällt in diesem Fall weg, da es sich um eine private Garage oder Grundstück handelt. Tipp: Vorsorglich dem Privathaftpflichtversicherer die Situation anzeigen und bestätigen lassen (Gefahr des täglichen Lebens).

Im Gewerbebereich, z.B. KFZ-Händler mit Werkstätte, kann es zu einer Unklarheit kommen, ob das Firmengelände als Privatgrundstück oder als öffentliche Fläche anzusehen ist. Tipp: Wird ein Fahrzeug z.B. vom Ausstellungsstandplatz zur Werkstätte bewegt, so ist dieses unbedingt mit Probefahrtkennzeichen zu versehen.

Wie man sieht, ist die Problematik umfangreich und kann zu hohen Schadenersatzforderungen führen. Auch machen sich viele keine Gedanken, dass etwas passieren könnte und schon gar nicht, ob ein Versicherungsschutz besteht.

Den gesamten Bericht lesen sie in der AssCompact Juli-Ausgabe



Kommentare

von Reinhard Jeseni... am 08.07.2020 um 23:08 Uhr
Herr Binder hat vollkommen recht mit seinen Empfehlungnen, allerdings bedürfen sie Ergänzungen. Klar kann in bestimmten örtlichen Bereichen die Privathaftpflicht zum Tragen kommen, aber vergleichen Sie die Versicherungssummen und die inhaltliche Deckung, insbesondere die Ausschlüsse! Das größte Ärgernis ist die Untätigkeit des Gesetzgebers und die Arroganz der Versicherungswirtschaft. Ich habe vor zehn Jahren unter Einbindung des ÖAMTC als Interessensvertretung der Kfz-Inhaber versucht zu initiieren,dass ähnliche Regelungen während der saisonalen Hinterlegung des Kennzeichens und Stilllegung des Versicherungsvertrages erlassen werden wie in Deutschland oder der Schweiz. Hier gilt eine prämienfreie Deckung während dieser Zeit von zumindest sechs Monaten. Gescheitert ist das an der Interessenlosigkeit des Justizministeriums und der Arroganz der Versicherungswirtschaft, die darin ein "marginales Problem" sah (ungeachtet der vielen hundert Fahrzeuge, die davon jedes Jahr betroffen sind). Das mag für die Versichertengemeinschaft zutreffen, für den Einzelnen kann es ein existenzielles Problem werden. Die Aufklärung über das Bestehen des Problems ist löblich, Aktivitäten zur Beseitigung wären jedoch ungleich wert- und sinnvoller! Meine damaligen Unterlagen stehen zur Verfügung.

von Johannes Schwandl am 14.07.2020 um 13:44 Uhr
Das Problem ist uns Versicherungsmaklern bewusst. Aber wie erklärt man Kunden, dass dieser, obwohl er mit dem Fahrzeug nicht fährt oder fahren darf (im Ablebensfall des Zulassungsbesitzers) dass er eine Prämie und eine motorbez. Versicherungssteuer zahlen soll. Die Versicherungsprämie könnte man ja mit den genannten Argumenten noch verständlich machen können, aber eine hohe Steuer zu zahlen ohne dass eine Leistung in Anspruch genommen wird, wird schwer werden. Ich kann mich nur dem gesagten anschließen, dass die Versicherungen und der Gesetzgeber, aber vor allem auch der Konsumentenschutz keine Ambitionen hat, an der Situation etwas zu ändern.



AssCompact Abonement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Dass sich Handwerksbetriebe zuerst am Gesetz und dann erst an Kundenwünschen orientieren sollten, dazu rät Schadenexperte Dr. Wolfgang Reisinger.