zurück zur Übersicht

Beitrag speichern

Ohrfeige – Gefahr des täglichen Lebens?

Ohrfeige – Gefahr des täglichen Lebens?

16. April 2024

|

3 Min. Lesezeit

|

Im Blickpunkt

Eine Versicherungsnehmerin hat eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen, bei der auch ihr Lebensgefährte mitversichert ist. Beim Besuch eines Sportfests gibt der alkoholisierte Lebensgefährte dem Ex-Freund der Versicherungsnehmerin eine Ohrfeige, die zu einem Oberschenkelhalsbruch führt. Doch deckt die Versicherung solche außergewöhnlichen Handlungen ab? Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch erklärt die rechtliche Lage. (OGH 7 Ob 21/24z)

Artikel von:

Dr. Roland Weinrauch

Dr. Roland Weinrauch

Gründer der Kanzlei Weinrauch Rechtsanwälte|https://weinrauch-rechtsanwaelte.at/

Zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die 2 7 Ob 21/24z Haftpflichtversicherung (AHVB 2004 und EHVB 2004) Fassung 01/2015 zugrunde liegen. Die EHVB lauten auszugsweise:

15. Privathaftpflicht

1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder der gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere […]

Der mitversicherte Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin traf beim Besuch eines Sportfests auf den Ex -Freund der Versicherungsnehmerin. Beide waren alkoholisiert. Der Ex-Freund meinte zum Lebensgefährten, er solle verschwinden, worauf letzterer vorerst nicht reagierte. 15 Minuten später trafen diese wieder aufeinander, worauf der Lebensgefährte dem Ex-Freund unvermittelt eine Ohrfeige versetzte, worauf dieser zu Sturz kam und sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzog.

Wie ist die Rechtslage?

Der OGH sprach in seiner Entscheidung vom 6.3.2024 zu 7 Ob 21/24z aus, dass der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ so auszulegen ist, dass davon jene Gefahren, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss, umfasst sind. Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, stellt im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme dar. Deshalb will die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch kann aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen oder sich in einer solchen völlig falsch verhalten oder sich zu einer gefährlichen Tätigkeit, aus der die entsprechenden Folgen erwachsen, hinreißen lassen. Das ggst. Verhalten des Lebensgefährten ist jedoch keine vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des täglichen Lebens sei, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerate.

Schlussfolgerungen

Das unvermutete Versetzen einer Ohrfeige stellt für gewöhnlich kein (vom Versicherungsschutz umfasstes) Eskalieren einer Alltagssituation dar, sondern eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit, für welche kein Versicherungsschutz besteht.“

zurück zur Übersicht

Beitrag speichern

sharing is caring

Das könnte Sie auch interessieren

AssCompact Event-App – Rechtzeitig zu den AssCompact Beratertagen downloaden!

AssCompact Event-App – Rechtzeitig zu den AssCompact Beratertagen downloaden!

16.04.24

|

2 Min.

Große Resonanz und spannende Vorträge bei der AssCompact Beratertag-Station in Graz

Große Resonanz und spannende Vorträge bei der AssCompact Beratertag-Station in Graz

16.04.24

|

4 Min.

GrECo International AG und VMG Versicherungsmakler GmbH verschmelzen

GrECo International AG und VMG Versicherungsmakler GmbH verschmelzen

15.04.24

|

2 Min.

Neue Wege der Kapitalvorsorge: Edel- und Technologiemetalle im Fokus – LiveTV & IDD

Neue Wege der Kapitalvorsorge: Edel- und Technologiemetalle im Fokus – LiveTV & IDD

15.04.24

|

2 Min.

Helvetia Österreich Jahresergebnis 2023: Gesamtprämienvolumen von 603,7 Mio. Euro

Helvetia Österreich Jahresergebnis 2023: Gesamtprämienvolumen von 603,7 Mio. Euro

15.04.24

|

3 Min.

Auf der Zielgeraden im Vertrieb – mit modernen, digitalen Tools

Auf der Zielgeraden im Vertrieb – mit modernen, digitalen Tools

15.04.24

|

4 Min.

ÖVM Maklertipp: Rohbauversicherung – you get what you pay for

ÖVM Maklertipp: Rohbauversicherung – you get what you pay for

15.04.24

|

3 Min.

Mit Fachwissen, Empathie, Flexibilität und starkem Netzwerk als Maklerin erfolgreich

Mit Fachwissen, Empathie, Flexibilität und starkem Netzwerk als Maklerin erfolgreich

12.04.24

|

4 Min.

Acredia-Studie: Weltweite Zahlungsmoral verschlechtert sich so stark wie seit 2008 nicht mehr

Acredia-Studie: Weltweite Zahlungsmoral verschlechtert sich so stark wie seit 2008 nicht mehr

12.04.24

|

3 Min.

Generali vergibt Nachhaltigkeitspreis an Unternehmen

Generali vergibt Nachhaltigkeitspreis an Unternehmen

12.04.24

|

1 Min.

Positives Ergebnis für HDI Versicherung AG im Geschäftsjahr 2023

Positives Ergebnis für HDI Versicherung AG im Geschäftsjahr 2023

12.04.24

|

2 Min.

AssCompact Beratertage 2024: Start mit vollem Haus in Wels

AssCompact Beratertage 2024: Start mit vollem Haus in Wels

11.04.24

|

6 Min.


Ihnen gefällt dieser Beitrag?

Dann hinterlassen Sie uns einen Kommentar!

(Klicken um Kommentar zu verfassen)