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Wie Vermittler Verträge schließen, die auch vor Gericht halten
23. Februar 2017

Wie Vermittler Verträge schließen, die auch vor Gericht halten

Konsumentenschutz, Vermittlerhaftung und Rücktrittsrecht: Vermittler müssen rechtlich fit sein, um bei der Beratung ihrer Kunden nicht in Haftungsfallen zu tappen. Wie man Verträge abschließt, die auch vor Gericht halten, erklärt Professor Hans-Peter Schwintowski, Berater des EuGH, beim AssCompact Vorsorgesymposium.


Wird Konsumentenschutz tendenziell zum Nachteil der Berater ausgelegt? „Es ist richtig, dass die Anforderungen an die Berater in den letzten Jahren stetig gestiegen sind“, sagt Schwintowski, Direktor des Instituts für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Humboldt-Universität Berlin. Er nennt hier vor allem die Vermittlerrichtlinie I von 2005 und die bevorstehende IDD II. „Konsequenz: Vermittler müssen viel Papier bewegen, sie müssen die Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten nach einem bestimmten Muster erfassen und sie müssen das ganze dokumentieren.“ Außerdem müssen sie in gewissen Grenzen die Höhe ihrer Provision offenlegen und haften für Beratungsfehler selbstständig.

 Vermittler müssen rechtlich fit sein

Dennoch, ein Vermittler könne seine Beratungstätigkeit so dokumentieren, dass die Verträge, die er vermittelt hat, auch vor Gericht halten. „Wichtig ist nur, dass sich die Berater mit den rechtlichen Rahmenbedingungen angemessen vertraut machen. Wenn sie die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden tatsächlich analysieren und in einer Dokumentation festhalten, so wird jedes Gericht den Gang der Beratung leicht nachvollziehen und dem Berater Recht geben können.“

„Gerichte sollten ja gerade nicht mehr eingeschaltet werden“

Hans-Peter Schwintowski will beim AssCompact Vorsorgesymposium zeigen, „dass die Beratung auf der Grundlage des geltenden Vermittlerrechts für beide Seiten eine Bereicherung sein kann“. Der Berater gewinne einen Kunden, den er langfristig bindet, und der Kunde werde davon überzeugt, dass er und seine Bedürfnisse tatsächlich im Mittelpunkt stehen. Im Kern gehe es gar nicht darum, dass Verträge vor Gericht halten – „denn Gerichte sollen ja gerade nicht mehr eingeschaltet werden, weil die Beratung gut, konsumentengerecht und nachhaltig und damit zugleich im besten Eigeninteresse des Beraters erfolgt“, sagt Schwintowski. „Am besten der Berater stellt sich vor, er selbst wäre der Beratene. Was würde der Berater tun, um selbst mit sich zufrieden zu sein? Darum geht es letztlich.“

Die AssCompact Symposien 2017 am 22. und 23. März 2017 in der Pyramide Wien/Vösendorf:

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