Die Festlegung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bildet einerseits die Grundlage jedweder Kostendeckungszusage durch den Versicherer. Gleichzeitig ist sie aber oft auch Ausgangspunkt von Auseinandersetzungen zwischen VN und dem Rechtsschutz-VR über den konkreten Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, wie die Judikatur dies mit vielzähligen Beispielen belegt. Ebenso hat sich die Rechtsprechung des OGH in der jüngeren Vergangenheit mit Fragestellungen zum zeitlichen Geltungsbereich auseinandergesetzt. Ereignistheorie, Verstoßtheorie, Vorerstreckungsklausel, Nachdeckung und Umdeckung sind einige der Schlagworte des ersten Teils der Rechtsschutz-Serie mit Prof. Gisch – Themenstellungen, die für die Praxis – insbesondere in der Schadenbearbeitung – enorm wichtig sind.

"Manche vergleichen die Rechtsschutzversicherung mit einem löchrigen Schweizer Käse, bei dem die Löcher mehr Platz einnehmen als der Käse", so liest man im deutschen Versicherungshandbuch von Beckmann. Was selbstredend überaus pointiert formuliert ist, bringt dennoch zum Ausdruck, dass die Rechtsschutzversicherung keine all-risk-Prozesskostenversicherung ist. Das liegt u.a. in einer Vielzahl an Risikoausschlüssen begründet, zu der es – gerade auch in der jüngeren Vergangenheit – zahlreiche Entscheidungen des OGH gibt. Aber auch rechtsschutz-spezifische Obliegenheiten entscheiden die Frage nach der Kostenübernahme durch den Rechtsschutz-VR mit. Die Schlagworte des zweiten Teils der Rechtsschutz-Serie mit Prof. Gisch lauten daher u.a.: Katastrophen- und Ausnahmesituationsklausel, Bauherrnausschluss, Gesellschaftsrechtsausschluss, Schadenmeldungsobliegenheit, Schadenminderungsobliegenheit.

Werden vom Rechtsschutz-VR Anwaltskosten übernommen, die vor Versicherungsbeginn aufgelaufen sind? Was sind „angemessene Kosten“ und was passiert, wenn der Anwalt einen „nicht angemessenen“ Streitwert wählt? Was darf der Rechtsschutz-VR bei der Prüfung der Erfolgsaussichten tatsächlich prüfen und was nicht? Wie weit geht und welche Grenzen hat die freie Anwaltswahl des VN? Dies sind nur einige Fragen, die im dritten Teil der Rechtsschutz-Serie mit Prof Gisch thematisiert werden – allesamt unerlässliche must knows in der täglichen Praxis der Rechtsschutz-Schadenbearbeitung.

Der Vortrag gibt eine Übersicht über die oberstgerichtliche Rechtssprechung des Jahres 2022, insbesondere Rechtsschutzversicherung und Abgasskandal, Ausschlüsse (Covid-19, Bauherrenausschluss, Zessionsverbot, Nachdeckung), Meinungsverschiedenheiten über die Honorarhöhe, Abgrenzung beweglich/unbeweglich, Abgrenzung privat/geschäftlich, mangelnde Erfolgsaussichten, Verjährung.